Verfasst von: nickwimmer | 3. Juni 2017

„Zivilcourage. Die Mutbürger.“ Ein Kommentar von Joachim Käppner in der SZ 3. Juni 2017 Seite 4


In seinem Kommentar zu den Nürnberger Schülerprotesten gegen die versuchte Abschiebung des 20jährigen Asef N. am vergangenen Mittwoch aus dem Unterricht heraus nach Afghanistan, zu dem dazu von höchster Stelle angeordneten massiven Polizeieinsatz und zu dem am Donnerstag von der Bundesregierung beschlossenen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan schreibt Joachim Käppner: „. . . Gesetzestreue kann nicht bedeuten, dass der Bürger jede Maßnahme der Exekutive sofort widerspruchslos akzeptiert, vor allem wenn sie so unsensibel und aus politisch so durchsichtigen Absichten heraus erfolgt wie in Nürnberg geschehen. Die Idee, den Schüler durch die Polizei aus dem Unterricht herauszerren zu lassen, diente ja weniger einer konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates, auf die sich die Staatsregierung beruft, sondern sollte offenbar demonstrieren, wie rigoros sie ihre Abschiebepolitik durchsetzt. Das Signal ist auch angekommen, allerdings nicht mit der Wirkung, die sich seine Urheber gewünscht hatten. Wieder einmal zeigt sich, dass die oft beklagte politische Apathie „der Jugend“ eher eine Legende ist. Viele junge Menschen besitzen ein starkes Gerechtigkeitsgefühlt und sind durchaus bereit, sich zu engagieren, wenn auch lieber konkret für Menschen und Projekte und weniger in politischen Parteien. UND ES IST FÜR EIN GEMEINWESEN ALLEMAL BESSER, WENN SIE MITDENKEN UND IHREM GEWISSEN FOLGEN, statt wie brave Untertanen einer Ausweisung zuzusehen,  f ü r   d i e   d a n n   s c h o n   a m   n ä c h s t e n   T a g   d i e   R e c h t s g r u n d l a g e   e n t f i e l , weil die Bundesregierung einen Abschiebstopp nach Afghanistan beschloss. Zivilcouage kann für den Rechtsstaat lästig sein, wenn sie sich gegen seine Vertreter richtet. Und doch lebt eine souveräne Demokratie vom Mut ihrer Bürger, für ihre Werte einzustehen.“

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Photos+Collage: nickwimmer 03/06/2017

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